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   BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1586/88   

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BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1586/88 (https://dejure.org/1989,7139)
BVerfG, Entscheidung vom 15.03.1989 - 1 BvR 1586/88 (https://dejure.org/1989,7139)
BVerfG, Entscheidung vom 15. März 1989 - 1 BvR 1586/88 (https://dejure.org/1989,7139)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätze des fairen Verfahrens und Willkürverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 1989, 6932
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

    Arzthaftungsprozeß

    Auszug aus BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1586/88
    Das aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem allgemeinen Gleichheitssatz folgende Gebot der "Waffengleichheit" ist im Zivilprozeß zu verstehen als die verfassungsrechtlich gewährleistete Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter, der den Prozeßparteien im Rahmen der Verfahrensordnung gleichermaßen die Möglichkeit einzuräumen hat, alles für die Entscheidung Erhebliche vorzutragen und alle zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderlichen prozessualen Verteidigungsmittel selbständig geltend zu machen (vgl. BVerfGE 52, 131 >156< m.w.N.).

    Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt die Pflicht des Gerichts zu einer objektiven, "fairen" Verfahrensführung (vgl. BVerfGE 38, 105 >111<; 51, 150 >156<; 52, 131 >145 und 156<; 60, 175 >215< m.w.N.; 67, 329 >339<).

  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1586/88
    Die Auslegung und Anwendung des einfachen materiellen und formellen Rechts sind allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. BVerfGE 18, 85 >92 f.<; 42, 64 >74<; 42, 143 >148 f.<; st. Rspr.).

    Ein Verfassungsverstoß liegt unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots nur dann vor, wenn die Rechtsfindung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, so daß sich der Schluß aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen (vgl. BVerfGE 18, 85 >96<; 42, 64 >74<; 70, 93 >97<; st. Rspr.).

  • BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

    Zwangsversteigerung I

    Auszug aus BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1586/88
    Die Auslegung und Anwendung des einfachen materiellen und formellen Rechts sind allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. BVerfGE 18, 85 >92 f.<; 42, 64 >74<; 42, 143 >148 f.<; st. Rspr.).

    Ein Verfassungsverstoß liegt unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots nur dann vor, wenn die Rechtsfindung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, so daß sich der Schluß aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen (vgl. BVerfGE 18, 85 >96<; 42, 64 >74<; 70, 93 >97<; st. Rspr.).

  • BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78

    Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben

    Auszug aus BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1586/88
    Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt die Pflicht des Gerichts zu einer objektiven, "fairen" Verfahrensführung (vgl. BVerfGE 38, 105 >111<; 51, 150 >156<; 52, 131 >145 und 156<; 60, 175 >215< m.w.N.; 67, 329 >339<).

    Die Verfahrensführung darf nicht der gleichfalls dem Rechtsstaatsprinzip zu entnehmenden Pflicht des Gerichts zu Distanz und Neutralität gegenüber den Parteien widersprechen (vgl. BVerfGE 21, 139 >145 f.< m.w.N.; 67, 329 >339<).

  • BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

    V-Mann

    Auszug aus BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1586/88
    Das Recht auf eine faire Verfahrensgestaltung enthält keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote und Verbote und bedarf daher der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten (vgl. BVerfGE 57, 250 >275 f.<; 63, 45 >61<).
  • BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

    Rechtsbeistand

    Auszug aus BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1586/88
    Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt die Pflicht des Gerichts zu einer objektiven, "fairen" Verfahrensführung (vgl. BVerfGE 38, 105 >111<; 51, 150 >156<; 52, 131 >145 und 156<; 60, 175 >215< m.w.N.; 67, 329 >339<).
  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

    Auszug aus BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1586/88
    Das Recht auf eine faire Verfahrensgestaltung enthält keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote und Verbote und bedarf daher der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten (vgl. BVerfGE 57, 250 >275 f.<; 63, 45 >61<).
  • BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

    Fortdauer der Unterbringung

    Auszug aus BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1586/88
    Erst wenn sich unzweideutig ergibt, daß rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind, können aus dem Rechtsstaatsprinzip selbst konkrete Folgerungen für die Verfahrensgestaltung gezogen werden (vgl. BVerfGE 70, 297 >308 f.<).
  • BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

    Freiwillige Gerichtsbarkeit

    Auszug aus BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1586/88
    Die Verfahrensführung darf nicht der gleichfalls dem Rechtsstaatsprinzip zu entnehmenden Pflicht des Gerichts zu Distanz und Neutralität gegenüber den Parteien widersprechen (vgl. BVerfGE 21, 139 >145 f.< m.w.N.; 67, 329 >339<).
  • BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

    Deutschland-Magazin

    Auszug aus BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1586/88
    Die Auslegung und Anwendung des einfachen materiellen und formellen Rechts sind allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. BVerfGE 18, 85 >92 f.<; 42, 64 >74<; 42, 143 >148 f.<; st. Rspr.).
  • BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82

    Startbahn West

  • BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von

  • BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvR 1222/82

    Verstoß gegen das Willkürverbot bei einem Nachbarstreit

  • BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvR 933/84

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von

  • BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 787/78

    Effektiver Rechtsschutz bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks

  • BVerfG, 06.05.1986 - 1 BvR 677/84

    Schwerer und unabwendbarer Nachteil i.S. von § 93c Satz 2 BVerfGG

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